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was darf das jobcenter nicht

Der Leistungsempfänger hat dagegen keinerlei Sanktionen zu befürchten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der sein pflichtwidriges Verhalten im Einzelfall entschuldigen kann. Das Jobcenter trägt die Kosten für das warme Wasser dann, wenn diese nicht bereits in den Heizkosten enthalten sind. KasselJobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Seit ich diese Unterlagen am Tresen abgebe, sitzt Frau F. immer schon auf diesen Platz. Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 BezieherDie Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Jobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Statistik zu Hartz IV Sanktionen – 2009 bis 2019, Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Verhaltenspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Meldepflichten, Ermessensspielraum der ARGE bei Hartz IV Sanktionen, Widerspruchsfrist gegen Sanktionsbescheid – 1 Monat, Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert, LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Lässt sich der Leistungsempfänger nach der ersten Pflichtwidrigkeit eine zweite Verletzung seiner Melde- oder Mitwirkungspflicht zuschulden kommen, droht auch hier die Reduzierung der Regelbezüge über die 10% bei einmaligem Verstoß hinaus. Informationen die nicht verschriftlicht sind, haben keinerlei rechtliche Bindungskraft, sind aber oft in der Wirkung auf unerfahrene Hilfesuchende verhängnisvoll. Außerdem könnte auch festgestellt werden wenn „Kunden umziehen“. November 2020). Sie innerhalb der nächsten drei Monate eine Rente … 1 BvL 7/16) verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen in Form einer Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes oder höher nicht verfassungsmäßig sind und somit nicht mehr anzuwenden sind. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt. Grundsätzlich werden diese durch das Jobcenter nicht vollumfänglich übernommen. Daneben regelt das Gesetz einige Sonderfälle von Pflichtverstößen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Urteil zu einem Studienkredit. Der Wohnungswechsel soll weitgehend in Eigenregie vollzogen werden. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS … Dieser Vorgang ist nicht rechtens. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Und über den Renovierungsbedarf einer neu anzumietenden Wohnung gibt das Übergabeprotokoll hinreichend Auskunft. Und das finde … Sie richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die dem Leistungsempfänger zur Last gelegt wird. 3 S. 1 SGB II). Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelanlagen. Gleiches gilt auch für Sozialversicherungsausweise und Krankenversicherungsausweise. Verkürzte Schulungen der Mitarbeiter, unzureichende Weiterbildung in einem sich stetig wandelnden Rechtsgebiet und die Nichtweitergabe aktueller Weiterentwicklungen der Sozialgerichte sind häufige Ursachen für Falschinformationen. Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. Die Daten werden abgespeichert. Ich wurde noch nicht gefragt. Die Belehrung zu den Rechtsfolgen muss je Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend begründet erfolgen. Ansonsten ist die Verhängung von Strafen nichtig und der Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen. 1 Nr. Die Wohnung darf also nicht zu teuer sein – und auch nicht zu groß: Für Singles sind andere Wohnungsgrößen angemessen als für Familien mit mehreren … (Gezeichnet Luise Müller, Suhl). Falls Sie Betriebskosten nachzahlen müssen, übernimmt das Jobcenter in der Regel ebenfalls die Kosten – Heizkosten … Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Grundsätzlich knüpft das Gesetz an die Verletzung von Verhaltenspflichten folgenschwerere Sanktionen, denn mit diesen Pflichtwidrigkeiten verstößt der ALG II-Bezieher stets zugleich gegen seine grundlegende Verpflichtung zur Wiedereingliederung in Arbeit. Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsmitteln bereit. Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. So wird vieles kopiert und zur Akte genommen, für dass es weder ein Erfordernis gibt, noch eine Rechtsgrundlagebesteht. Es ist lediglich das Einkommen nachzuweisen (Kontoauszug). Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Zudem besteht auch bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren grundsätzlich die Möglichkeit, ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen zu erbringen. Jobcenter Irrtum Nr. In diesen Statistiken sind auch Vollsanktionen enthalten, was bedeutet dass die Leistungen durch das Jobcenter vollständig einbehalten wurden. Meine postalische Adresse ist immer noch die Selbe. Viele Jobcenter in Deutschland sind gut ausgelastet und müssen täglich Dutzende Anträge auf Hartz-4-Leistungen bearbeiten.. Da kann es schon einmal vorkommen, dass den Sachbearbeitern Fehler unterlaufen, welche zu einer Überzahlung durch das Jobcenter führen.. Fällt diese Fehlberechnung nicht auf, erhält der Leistungsempfänger zu viel Geld ausbezahlt. Bildnachweise: … Für den Bereich der ALG II-Gewährung gilt daher, dass private Stellen wie Bildungsträger, Beschäftigungsgesellschaften grundsätzlich nur dann Daten übermitteln dürfen, wenn Sie zuvor (möglichst schriftlich) Ihre … Bei der Tilgung dieser Schulden zieht das Jobcenter Ihnen monatlich Geld von Ihren Hartz 4-Leistungen ab. Besteht außerdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, sind dem Jobcenter die Hände gebunden. Das Sozialgericht prüft den Sachverhalt umfassend neu. 1 keine Sanktionen an. Das Jobcenter darf diese Rechte nicht durch Anordnung noch rechtsgeschäftliche Vereinbarung ausschließen oder beschränken. Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. Diese werden regelmäßig auch Zeitarbeitsfirmen für den Direktkontakt überlassen. auch jederzeit wieder abbestellen. Der Datenschutzbeauftragte rügte mehrmals die ungenehmigte Weitergabe von Sozialdaten an Zeitarbeitsfirmen und den leichtfertigen Umgang mit sensiblen Daten durch die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Führt die erstmalige Pflichtverletzung nur zu einer 30%igen Leistungskürzung, droht beim wiederholten Pflichtverstoß innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr eine Verminderung der ALG II-Regelbezüge um, Bei jeder weiteren Pflichtwidrigkeit innerhalb des maßgeblichen Einjahreszeitraumes. Denn am Monatsanfang stehen viele Ausgaben wie Miete und Versicherungen an, die ohne die regelmäßige Zahlung von Hartz 4 nicht bedient werden können. Sanktionen, die zur Kürzung oder zum völligen Ausschluss der Regelbezüge führen, greifen in die Rechte des Leistungsempfängers ein und bedürfen daher immer der Schriftform. Hier ist eine Pauschale vorgesehen. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Betroffene Leistungsempfänger haben die Möglichkeit innerhalb von einem Monat nach Eingang des Sanktionsbescheids, Widerspruch zu erheben und so gegen den Bescheid des Jobcenters vorzugehen. Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen, die ein besonderes Überwiegen der für den ALG II-Empfänger sprechenden Gesichtspunkte und Gründe ergeben muss. S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013). Lt. Angaben der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer statistischen Auswertung aus April 2020 betrug im Dezember 2019 die durchschnittliche Leistungskürzung. Kosten der UnterkunftFür viele Betroffene mag aufgrund eigener Erfahrung überraschend sein, dass die Vorlage eines Mietvertrages, in dem die Kosten für Miete und Nebenkosten, die Heizungsart und Art der Warmwasseraufbereitung ausgewiesen sind, für die Berechnung der KDU völlig ausreichend sind. Jobcenter verlangt Rückzahlung von Hartz IV. Wichtige Gründe können deshalb nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Ausweise und KontoauszügeKompromisslos klar ist geregelt, dass Personalausweise, Reisepässe und Ausweispapiere ausländischer Mitbürger zwar zur Vorlage angefragt werden dürfen. Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.So enthielt ein Auszug aus dem "Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II", SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. Problematisch dabei ist, dass bereits die geringste Kürzung der Hartz IV Leistungen den Hilfebedürftigen unter das Existenzminimum setzt. Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum zu laufen. Eine 100% Sanktion ist nur dann möglich, wenn man permanent gegen das Jobcenter arbeitet. So ist z. Das Ermessen reduziert sich und verschafft dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf ergänzende Unterstützung, wenn er mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen (§ 31b Abs.1 S.3 SGB II). Dagegen ist dann der Widerspruch möglich. Wichtige Gründe, die zur Ablehnung einer zumutbaren Arbeit berechtigen können, sind beispielshalber. Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsmitteln bereit. Die Anfertigen von Kopien und die Aufnahme in die Akte ist ausnahmslos unzulässig. Zahlt das Jobcenter auf Verlangen des Mieters die Miete an diesen und kommt es dann zu Mietrückständen, kann der Vermieter nur gegen den Mieter auf … Das Gesetz schließt zusätzliche ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt (insbesondere Sozialhilfe) ausdrücklich aus (§ 31a Abs. Anmerkung der Redaktion: In einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. 3 S.3 SGB II). Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Gießen vor. Erst bei wiederholter Pflichtverletzung kommt es zu Sanktionen. Des Weiteren müssen dringend die ArGE Mitarbeiter dahingehend geschult werden, Alg II Bezieher zu behandeln als denkende Menschen, und nicht als schmarotzende Bittsteller und die Mitarbeiter müssen dringlich endlich fachqualifiziert beraten können, was bisher nur in Ausnahmen der Fall ist. Das Jobcenter hat die Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen abgelehnt, wurde jedoch vom Sozialgericht per einstweiliger Verfügung dazu verurteilt, die Kosten für das Umzugsunternehmen zu übernehmen. Die Folge: Im Zeitraum zwischen November 2011 und Dezember 2012 erreichten die Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert (über eine Million), wie der Chart zeigt. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Leistungsempfänger unter 25 Jahren unterliegen verschärften Sanktionsandrohungen, wenn sie gegen ihre Verhaltenspflichten (etwa zum Arbeitsantritt) verstoßen. Bei wiederholter Verletzung der Meldepflicht ermäßigt sich die Regelleistung um den Prozentsatz, der sich aus der Summe der vorangegangenen Absenkung und zusätzlichen, Die Kürzung der Regelbezüge beträgt damit nach der zweiten Pflichtwidrigkeit insgesamt, Begeht der ALG II-Bezieher weitere Pflichtverletzungen, erfolgt die Senkung der Bezüge in den angedeuteten zusätzlichen Abschlagsschritten auf den Regelsatz von jeweils weiteren. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Allerdings darf die Summe nicht mehr als 10 % des Hartz 4-Regelsatzes übersteigen. Bereits im Jahr 2010 hat die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, das härter und konsequenter gegen Pflichtverletzungen sanktioniert werden muss. Eine Verminderung der Regelbezüge um 10% drohen, wenn der Leistungsempfänger seine Melde- und Mitwirkungspflichten verletzt. 1 SGB X). In diesen Fällen ist der Träger in der Regel verpflichtet, ergänzende Leistungen zu erbringen (§ 31 Abs. Darf das Jobcenter 100% Sperren? Sie können den Newsletter Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Der Zeitraum von drei Monaten kann allerdings auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Kosten für den Strom müssen sie aus dem Regelsatz bezahlen. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie dieses Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter. Verstoßen Leistungsempfänger gegen ihre Pflichten, behält sich das Jobcenter das Recht vor, die Hartz IV Leistungen zu kürzen. "Ohne diese Kopie könnte ja jeder Leistungen beantragen". Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. Dabei reicht es nicht, nur den Hinweis auf mögliche Sanktionen zu geben, sondern es müssen für den Einzelfall konkrete und verständliche Rechtsfolgen genannt werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Regelsatzkürzungen dazu führen, dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Ihr Jobcenter rechnet den monatlichen Abschlag für die Nebenkosten in Ihren Bedarf für Unterkunft und Heizung mit ein. Unter diesen Voraussetzungen können zusätzliche Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden, wie zum Beispiel Lebensmittelgutscheine. Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. 3 S. 7 SGB II) siehe hierzu auch das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Für erfolgreiche Vermittlung und die berufliche Integration mag es bedeutsam sein, gesundheitlichen Einschränkungen zu kennen. Handelt er diesen zentralen Verhaltenspflichten zuwider, sieht das Gesetz bei einem ersten Pflichtverstoß eine Kürzung der Regelbezüge um 30% vor. Auch das Anfertigen von Kopien vom Mutterpass ist nicht zulässig. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Eine Abgabe der Kopie PA ist nicht notwendig. Den Widerspruch kann er auch einlegen, indem er ihn persönlich beim Leistungsträger zu Protokoll gibt. Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der … Das Jobcenter strich ihm daraufhin alle Leistungen. Dieser hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, sodass die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam wird. Um eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu vermeiden, muss das Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen. Wie im Artikel dargestellt, kann das Jobcenter durch eigenen Zugriff auf das Konto die Umsätze nicht einsehen. Die Löschung kann jederzeit eingefordert werden. In die Jobcenterakte gehören solche Dokumente nie. Kosten entstehen dem Leistungsempfänger dabei nicht, da Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei sind. Dürfe ja, aber es ist wesentlich schwerer geworden. Bei Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, fallen nach § 31 Abs. Das ist eine weitere Rechtsschutzverletzung. Ein Beschwerde an die BA gesendet. Der Leistungsträger kann hiervon jedoch absehen, wenn der ALG II-Bezieher sich nachträglich bereit erklärt, seine Pflichten zu erfüllen. 2 SGB II). Beispiel: Erbschaftsstreit. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Wie in den sonstigen Fällen werden die Regelbezüge mit jeder begangenen Pflichtwidrigkeit jeweils in Schritten von 10% gekürzt. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Falsche Auskünfte am TelefonEbenfalls erschreckend sind die Rückmeldungen Erwerbsloser hinsichtlich einer großen Zahl von rechtsfehlerhaften telefonischen Auskünften durch Jobcentermitarbeiter. Dagegen bleibt die erstmalige Verletzung von Meldepflichten bei ALG II-Empfängern unter 25 Jahren folgenlos. Schon bei einmaliger Pflichtverletzung entfällt für die Dauer von drei Monaten der Bezug der Regelleistungen. Anwalt verbot regelrecht die Herausgabe der Unterlagen, nur Beschlüsse des jeweiligen … Ich selbst habe am 01.06.2015 diese Machtspielchen wieder selbst erlebt. Das gilt vor allem im Bereich der Verhaltenspflichten, weil der Leistungsempfänger nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist. Das gilt auch für die Einhaltung eines des Jobcenters möglicherweise eingeräumten Ermessens bei der angefochtenen Entscheidung. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Dazu kommt die Ausstattung mit Unterlagen und Formularen, die teilweise einen veralteten Rechtsstand ausweisen. Das Unterschreiben der EGV gehört nicht zu den dort aufgelisteten Pflichtverletzungen, welche Hartz IV Sanktionen zur Folge haben können. Die Sanktionswirkung selbst tritt in demjenigen Kalendermonat ein, der auf den Zugang des Verwaltungsaktes folgt, in dem die Kürzung oder der Wegfall der Regelleistungen rechtskräftig festgestellt wird. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regellei… Liegen deren besondere Voraussetzungen vor, kommen die gleichen Sanktionen infrage wie bei der Verletzung der übrigen Pflichten (§ 31 Abs. Wenn Sie ihre Email Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. 3 S. 2 SGB II). Das setzt jedoch voraus, dass der Leistungsempfänger sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen (§ 31a Abs. Solche Leistungskürzungen können dann verhängt werden, wenn der ALG II-Empfänger sich trotz vorheriger Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen weigert. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund kürzlich.… Corona: Hartz IV Empfänger aus Risikogruppe muss nicht zu Jobcenter-Termin erscheinen Prozentual wurden Hilfebedürftigen durchschnittlich 14,2 Prozent gekürzt, bei U25 sogar 19,1 Prozent. Bevor ein Hartz ... Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter, Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug. Zu der Rechtsfolgenbelehrung gab es bereits Urteile vom LSG Hamburg (Az. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS angeboten. WICHTIG: Bei der Kürzung von Hartz 4 Leistungen handelt es sich um die Kürzung des lebensnotwendigen Existenzminimums. Nach der Entscheidung über den Widerspruch kann Klage eingereicht werden. Ich fragte wieso? Zwar kann das Jobcenter Leistungskürzungen vornehmen oder eine Sperrzeit verhängen, doch muss sichergestellt sein, dass der Empfänger im Vorfeld eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung bekommt. Der Arbeitslose im ALG II-Bezug hat alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Dabei ist entscheidend auf die Beharrlichkeit des pflichtwidrigen Handelns abzustellen. Auch auf diese Weise erschleicht sich die Behörde die Telefondaten. Jobcenter und Sozialämter dürfen nur dann Ihre Daten an Dritte übermitteln, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder Ihre Einwilligung vorliegt (§ 67d Abs. So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Teilt die Behörde die Ansicht des Leistungsempfängers, gibt sie dem Widerspruch statt, hebt den Erstbescheid auf und erlässt einen neuen Verwaltungsakt. Die leistungsrelevanten Daten liegen bereits in meiner Akte vor, so dass diese Mitarbeiterinnen Ihren Dienstpflichten (Aktenstudium) nachkommen müssten. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … Das hindert einige Jobcenter jedoch nicht daran, es dennoch zu tun und mehr als die erlaubten 10 % einzubehalten.

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